Agb
Allgemeine Verkaufsbedingungen Artinger Stahlrohr GmbH & Co. KG
 
  1. Geltungsbereich
  2. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten, soweit gesetzlich zulässig, für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und sonstigen Leistungen an den Besteller einschließlich Beratungsleistungen, Auskünfte und ähnliches, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung abgeändert oder ausgesschlossen werden. Im Zeitpunkt der wirksamen Vereinbarung dieser Bedingung, treten die vorangegangen außer Kraft. Bei Verträgen mit Kaufleuten im Rahmen ihres Handelsgewerbes und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten ergänzend die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches über beiderseitige Handelsgeschäfte, auch wenn es sich bei den Käufern nicht um Kaufleute im Sinne dieses Gesetzes handelt. Bedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

  3. Angebot und Abschlüsse
  4. Unsere Angebote sind freibleibend. Die Abschlüsse - auch durch unsere Vertreter getätigte Verkäufe - kommen erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder - soweit eine solche nicht erteilt wird - durch Lieferung zustande.

  5. Preise
  6. Die Preise verstehen sich - falls nicht anders vereinbart - netto Kasse ausschließlich Verpackung, Fracht und Mehrwertsteuer. Für den Zeitpunkt der Lieferung gesetzlich zulässige Nachberechnung gelten als verinbart. Sollten bis zur Erledigung eines Auftrages Neben- kosten, die in den Preisen enthalten sind, eine Erhöhung erfahren oder neu anfallen, gehen diese Mehrkosten zu Lasten des Käufers (z.B. bei Frachten, Gebühren und Abgaben). Soweit kein Festpreis vereinbart ist, gelten die am Tag der Lieferung gültigen Preise.

  7. Lieferfristen und -termine
  8. Wenn wir unseren Abnehmern einen Lieferzeitpunkt nennen, oder die Lieferzeit angeben, wird hierdurch ein Fixgeschäft nicht begründet. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klärung aller Ausführungseinzelheiten.

  9. Höhere Gewalt und sonstige Lieferbehinderungen
  10. Ereignissse höherer gewalt berechtigen uns die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen., wie z.B. Währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Rohstoff- oder Energiemangel und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns, oder bei einem unserer Lieferanten eintreten. Dasselbe gilt für den Fall, dass wir nicht richtig oder rechtzeitig von unseren Vorlieferanten beliefert werden und keine zumutbare Ausweichmöglichkeit auf einen anderen Lieferanten besteht.

  11. Gefahrenübergang; Annahmeverzug
  12. Die Sach- und Preisgefahre der Ware geht mir der Übergabe, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder - bei Lieferungen vom Werk - des Lieferwerkes auf den Abnehmer über, unabhängig davon, ob die Anfuhr mit eigenen oder fremden Fahrzeugen frachtfrei oder gegen Frachtkosten, erfolgt. Dieser Gefahrenübergang tritt auch dann ein, wenn die Versendung innerhalb der Grenzen der Gemeinde Cleebronn erfolgt. Gerät der Kunde mit der Abnahme der Ware in Verzug (Annahmeverzug), so sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Abnehmers nach eigenem, billigen Ermessen zu lagern und als geliefert zu berechnen.

  13. Maße, Gewichte, Güten
  14. Abweichungen von Maß, Gewicht und Güten sind nach DIN, oder geltender Übung zulässig. Insbesondere dürfen im Großhandel ganze Verpackungseinheiten geliefert werden. Für die Berechnung sind die beim Versand festgestellten Gewichte und Stückzahlen maßgebend.

  15. Gewährleistung
  16. Offensichtliche Mängel muss der Besteller innerhalb 8 Tagen nach Eingangder Ware am Bestimmungsort und solange sie sich noch im angelieferten Zustand befindet rügen und dabei den Mangel genau angeben. Der Besteller kann Mängelrügen nur erheben, wenn er uns, oder einem Beauftragten GElegenheit gibt, die Stichhaltigkeit der Rüge an Ort und Stelle nachzuprüfen und wenn er uns die beanstandete Ware oder Proben davon auf unser Verlangen unverzüglich zusendet. Im Falle begründeter und rechtzeitiger Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl berechtigt mangelhafte Ware gegen ordnungsgemäße einzutauschen, oder die Mängel durch Nachbesserung zu beheben, oder entsprechend des gesetzlichen Bestimmungen zu wandeln, oder zu mindern. Bei Fehlschlagen der etwaigen Nachbesserung oder etwaigen Ersatzlieferungen, sind wir nach Wahl des Abnehmers zur Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), oder zur Rück- gängigmachung der Vertrages (Wandlung) verpflichtet. Darüber hinausgehende Gewähr- leistungsansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, es fällt uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

  17. Haftungsbeschränkung
  18. Zum Schadenersatz für unmittelbare und/ oder mittelbare Schäden, wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen, wegen schuldhafter Nichterfüllung des Vertrages, wegen schuld- haft herbeigeführten Verzuges oder Verzögerungsschadens oder positiver Forderungsverletzung sind wir nur bei vorsätzlicher Handlungsweise oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. In Fällen nur leichter Fahrlässigkeit sind wir von der Verpflichtung zum Schadenersatz entbunden.

  19. Haftung für Sachmängel
  20. Sachmängel sind unverzüglich, spätestens 7 Tage seit Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Sachmängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb einer Frist nicht entdeckt werden können, sind- unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung - unverzüglich nach Entdeckung, spätestens vor Ablauf der vereinbarten oder gesetzlichen Verjährungsfrist schrift- lich anzuzeigen. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen, oder eine mangelfreie Ware Liefern (Nacherfüllung). Bei Fehlschalgen oder Verweigerung der Nacherfüllung, kann der Käufer nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten, oder den Kaufpreis mindern. Ist der Mangel nicht erheblich, oder ist die Ware bereits veräußert, verarbeitet oder umgestaltet, steht ihm nur das Minderungs- recht zu. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die verkaufte Ware an einen anderen Ort als den ver- einbarten Erfüllungsort verbracht wurde, übernehmen wir nicht, es sei denn, dies entspräche Ihrem vertragsgemäßen Gebrauch. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Käufer ist die Rüge von Sachmängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen. Ist dem Käufer ein Mängel infolge Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann er Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn wir den Mangel arglistig oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Gibt der Käufer uns nicht unverzüglich Gelegenheit, uns von dem Sachmangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandende Ware oder Proben davon ünverzüglich zu Prüfzwecken zur Verfügung, entfallen alle Rechte wegen des Sachmangels. Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft wurden, stehen dem Käufer bzgl. der angegebenen Deklassierungsgründe und solcher Mängel, mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keine Rechte wegen der Sachmangels zu. Beim Verkauf von IIa- Ware ist unsere Haftung wegen Sachmängeln ausgeschlossen. Deklassiertes Material als auch IIa- Material gilt mit Verlassen des Werkes oder des Lagers als vertragsgemäß geliefert. Rückgriffsrechte des Käufers nach §478, 479 BGB bleiben unberührt.

  21. Eigentumsvorbehalt
  22. a) Unsere Lieferungen bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen, auch aller künftigen und aller bedingten Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch wenn zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.

    b) Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von §950 BGB ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermengt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermengung. Die so entstehende Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

    c) Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und so lange er nicht im Verzug ist, veräußern, jedoch mit der Maßgabe, das die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß Buchstabe d) auf uns übergehen. Die Weiterveräußerung steht der Einbau in Grund und Boden. oder in mit Gebäuden verbundene Anlagen, oder die Verwendung zur Erfüllung sonstiger Werk- oder Werklieferungs- verträge durch den Käufer gleich. Die Weiterveräußerung, der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware, ist jedoch verboten, wenn bzgl. der gegen den Abnehmer entstehenden Forderungen ein Abtretungs- verbot Platz greift.

    d) Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen von uns nicht gelieferten Sachen ver- äußert, so gilt die Abtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Die abgetretenden Forder- ungen dienen im selben Umfang zur Sicherung, wie die Vorbehaltsware.

    e) Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem, jederzeitzulässigen Widerruf einzuziehen. Zur Abtretung der Forderungen ist der Käufer in keinem Fall berechtigt, auch nicht zur Abtretung an eine Faktor- Bank. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seinen Abnehmern die Abtretung an uns bekannt zu geben und uns die, zur GEltendmachung der Forderungen erforderlichen Auskünfte und unterlagen zu geben.

    f) Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen der Bestellers/ Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte, muss uns der Besteller/ Käufer unvezüglich benachrichtigen.

  23. Zahlungsbedingungen
  24. a) In Ermangelung anderer Vereinbarungen sind unsere Forderungen mit Übergabe der Ware und Erbringung der Leistung sofort zur Zahlung fällig.

    b) Unsere Rechnungen sind gebührenfrei an uns zu zahlen zu den jeweils in unseren Rechnungen genannten Zahlungsbedingungen. Diskontfähige Wechsel nehmen wir nur aufgrund vorheriger Vereinbarung zahlungshalber an. Für Wechsel, Schecks und Bankeinzüge bleibt stets Einlösung vorbehalten; Diskont und Spesen gehen zu Lasten des Käufers.

    c) Skontoabzüge sind nur bei Barzahlung innerhalb der Skontierfrist zulässig, soweit sich ein ausdrücklicher Vermerk auf der Rechnung befindet und sofern frühere Rechnungen nicht offen stehen.

    d) Unsere Rechnungen sind vom Fälligkeitszeitpunkt an entsprechend den gesetzlichen Vorschriften (§452 BGB) zu verzinsen. Zu entrichten sind bankmäßige Zinsen für Kontokorrentkredite zzgl. Mehrwertsteuer. Befindet sich der Kunde in Verzug, so sind wir ggf. zur Berechnung höheren Verzugschadens berechtigt (§288 BGB).

    e) Werden diese Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, oder werden uns nach de mjeweiligen Vertragsabschluss Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, so werden alle unsere Forderungen sofort fällig, ohne Rücksicht auf die Laufzeit hereingenommener Wechsel. Wir sind das außerdem berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheit auszuführen. Nach angemessener Nachfrist können wir auch vom Abschluss zurücktreten oder wegen Nichterfüllung Schadenersatz verlangen. Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag- insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen- bei Fälligkeit nicht nach, können wir, ohne zugleich vom Vertrag zurücktreten zu müssen, außerdem die Weiter- veräußerung und die Weiterverarbeitung der gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten auf Kosten des Käufers verlangen und die Einziehungsermächtigung gemäß Ziff. 10 Buchstabe e) widerrufen.

  25. Aufrechnung
  26. Wir sind berechtigt, unsere Forderungen gegen diejenigen des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ggf. gegen Zinsausgleich, aufzurechnen, auch wenn die gegenseitigen Forderungen verschieden fällig sind. Der Käufer kann ggü. unseren Forderungen mit eigenen Forderungen nur aufrechnen, soweit diese nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

  27. Erfüllungsort
  28. Der Erfüllungsort für unsere Lieferung ist der jeweilige Versandort, für alle Pflichten des Käufers Cleebronn. Gerichtstand ist- soweit vom Gesetz nicht zwingend anders geregelt- Heilbronn. Wir sind auch berechtigt, den Käufer an seinen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Agb
Artinger Stahlrohr GmbH & Co. KG · Daimlerstraße 15 · 74389 Cleebronn · Telefon 07135-9306230